Kaum im Amt, möchte die rot-grüne Landesregierung jene Kommunen und ihre Bürger bestrafen und zur Kasse bitten, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Rot-Grün kündigt den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ an: 150 Millionen Euro, nahezu ein Viertel des Gesamtvolumens des Stützungspaketes, soll direkt von den „reichen“ Kommunen an notleidende Städte umverteilt werden. Dieser finanzwirtschaftliche „Robin-Hood-Ansatz“ verstößt nach Meinung der Langenfelder FDP gegen elementare Regeln der Finanzverfassung. Die sicherlich notwendige Hilfe für schwache Regionen und die Stützung der Kommunen ist über die Mechanik des vertikalen Finanzausgleichs hinreichend gewährleistet. Ein horizontaler Ausgleich direkt zwischen vermeintlich finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden wird auch aus praktischen Gründen nicht funktionieren. Wer soll denn wie viel an wen bezahlen? Und darüber hinaus sind die Signal- und Steuerungswirkung des rot-grünen Pakets fatal. Vernünftiges Haushalten und Wirtschaften wird nicht belohnt, die Erträge gehen ja an die „spendablen“ Nachbarn im Land, die mit der Sozialisierung der Defizite kalkulieren. Die Förderung kommunaler Solidarität sieht anders aus – oder will Rot-Grün gar Missgunst und Neid zwischen den Gemeinden säen?
Hans-Peter Büttgenbach |
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Die Verwaltung schrieb in Ihrer Vorlage zum Thema Wasserburg von der einmaligen Chance, das Langenfelder Kulturerbe der Wasserburg der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Chance sieht die FDP-Fraktion auch. Wie immer im Leben gibt es aber keine Chance ohne Risiko und die Risiken sind im Falle der Wasserburg doch sehr erheblich. Ohne ganzheitliches Kulturkonzept sehen wir das akute Risiko, dass sich steuerfinanzierte Kulturstandorte, z. B. das Kulturelle Forum, und die Wasserburg in Langenfeld Konkurrenz machen. Das Risiko ist umso größer, je ähnlicher das Konzept der Wasserburg und das schon bestehende innerstädtischen Kulturangebot sind Das finanzielle Risiko ist überhaupt nicht abzuschätzen. Die FDP-Fraktion hat erhebliche Zweifel, dass wir mit einem Betrag von 50.000 € auf Dauer auskommen werden. Es ist bedauerlich, dass der Betrag in der Beschlussvorlage nicht gedeckelt ist. Die unseres Erachtens vollkommen falsche Einschätzung der Kosten des Projektes Wasserburg zeigt sich nicht nur in dem im Planbudget des Fördervereins unterstellten Kostendeckungsgrad, also dem Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben. Vergleichbare Projekte operieren mit einem siebenstelligen Budget und nicht mit einem Etat, der dem Kaufpreis eines Ober- oder Mittelklasseautos entspricht. Auch das Nichtvorliegen des Mietvertrags ist ein Punkt, den wir nicht nachvollziehen können. Das Projekt Wasserburg läuft seit über einem Jahr und es liegt immer noch kein unterschriftsreifer Vertrag vor. Die Liste der offenen Punkte ließe sich beliebig erweitern. Langenfeld ist nur deshalb in einer so guten finanziellen Lage, weil wir bei weitreichenden Entscheidungen immer sehr genau das Für und Wider abgewogen haben und somit zu fundierten Ergebnissen gekommen sind. Das war und ist eine gute Regel, der die FDP treu bleiben wird. Deshalb hat die FDP - leider folgten uns nicht alle Parteien - die Vorlage bezüglich der Wasserburg abgelehnt. Wir lehnten die Vorlage nicht ab, weil wir gegen die Wasserburg als Langenfelder Kulturstätte sind. Der Erfolg solcher Projekte ist an drei Bedingungen gebunden: Breite Unterstützung durch die Beteiligten und die Öffentlichkeit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Stimmigkeit des Konzeptes. Diese Bedingungen sind nicht erfüllt. Frank Noack |
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Die FDP-Fraktion begleitet die interne Diskussion um die Wasserburg Graven mit einer Umfrage, die am Freitag im Stadtgebiet startete. Mittels acht Fragen zum Kulturangebot, zu früheren Veranstaltungen und Präferenzen der Bürger versuchen Frank Noack, Hanna Paulsen-Ohme und Dr. Gabriele Pfläging (Foto, v. l. n. r.) dem Bürger auf den Zahn zu fühlen. Die Ergebnisse dieser Umfrage ergänzen die von den Liberalen gesetzten Leitlinien der Entscheidungsfindung. Eine erste Sichtung der gewonnenen Stichprobe belegt, dass kein Viertel der Befragten zusätzliche Kulturstandorte möchte und ebenfalls weniger als 25 % der befragten Bürger eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Projekt Wasserburg befürworten. Die Umfrage wird in dieser Woche fortgeführt, um die statistische Basis zu vergrößern. Aller Erfahrung nach verschieben sich die Gewichte dann aber kaum noch. Die FDP-Fraktion sieht im laufenden Diskussionsprozess alles andere als eine „Reife“ der Entscheidungssituation gegeben – im Gegenteil erscheint es uns angesichts der bestehenden Konflikte und Unsicherheiten in allen Fraktionen angebracht, Bedenken und Kritik vieler Ratsmitglieder ernst zu nehmen und eine Entscheidung nicht übers Knie zu brechen. Eine fundierte und verantwortungsvolle Entscheidung kann nur in Kenntnis aller Fakten (Gesamtkulturkonzept, Mietvertrag etc.) gefällt werden. Diese liegen leider bis zum heutigen Tage immer noch nicht vor. Hans-Peter Büttgenbach
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Eine fundierte Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Wasserburg Graven setzt nach Meinung der FDP-Fraktion das seitens der Verwaltung avisierte Gesamt-Kulturkonzept voraus, weil das Nutzungskonzept für die Wasserburg nur im Rahmen aller Veranstaltungen beurteilt werden kann. Die Frage, welchen Einfluss weitere kulturelle Angebote auf bestehende haben, muss diskutiert werden. Ein mit Steuergeldern finanzierter Substitutionseffekt wäre ein in vieler Hinsicht schlechtes Ergebnis. Die FDP-Fraktion sieht den zeitlichen Rahmen und die kurzfristige Abfolge der Entscheidungsphasen – Konzeptvorstellung, Kulturausschuss- und Ratssitzung folgen recht schnell aufeinander – als zu eng an. Insbesondere die Frage der Kosten für die Stadt würde auch eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss angebracht erscheinen lassen. Hans-Peter Büttgenbach
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Die Befürchtungen von FDP und CDU haben sich bewahrheitet. Hannelore Kraft möchte keine Politik gestalten, sie will Ministerpräsidentin werden - um jeden Preis. Es ist schon bezeichnend, wenn Hannelore Kraft ausgerechnet am 17. Juni (dem Tag des Volksaufstands in der ehemaligen DDR) erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung in Düsseldorf installieren will. Dies kann nur mit Tolerierung der Linken geschehen, die Frau Kraft - jedenfalls bislang - für nicht regierungsfähig hält. Dass sich die Einstellung von Frau Kraft zu einer Minderheitsregierung binnen eines Tages wandelt, ist dabei nur noch eine Petitesse. Mit Interesse gilt es auch die Ausführungen von Frau Löhrmann und der Grünen zu verfolgen, die im Wahlkampf eine Tolerierung durch die Linken immer ausgeschlossen haben. Mit dem Schritt in eine von den Linken tolerierte Landesregierung verabschieden sich die NRW-Grünen von Bündnis 90 und ihrem Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie. Auch weite Teile der Öffentlichkeit beurteilen das auf Druck Berlins zurückzuführende Vorgehen von Hannelore Kraft als fragwürdig. Für die Zukunft unserer Landes und seiner Bürger und des Industriestandortes NRW, für Innovation, Wissenschaft und Beschäftigung ist eine solche Konstellation kaum förderlich.
Frank Noack |
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