Kritisch sieht die Langenfelder FDP die Konzeption des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“, die jetzt von der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf formuliert wurde und notleidenden Gemeinden eine Perspektive bieten soll. Die in der Tat teilweise dramatische Situation einzelner Kommunen – etwa zehn Prozent der NRW-Städte agieren ohne Eigenkapital – muss Anlass zum Handeln gebieten. Dies allerdings nicht auf der Basis eines wenig bewährten finanzpolitischen Robin-Hood-Ansatzes , der sparsamen Gemeinden als den  vermeintlich  „reichen“ Mitgliedern der kommunalen Familie zusätzliche Bürden auferlegen möchte.

Nach Meinung der Langenfelder Liberalen wird Finanzpolitik im Land im Wesentlichen als Verteilungspolitik verstanden ohne dass die Steuerungswirkung solcher Instrumente überhaupt gesehen wird.  Fiskalische Instrumente, die sparsames Haushalten bestrafen,  bewirken das Gegenteil von dem, was sie wollen. Auch eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs kommt so nicht zustande, denn das Konnexitätsprinzip bleibt auf der Strecke. Bürgermeister Frank Schneider ist bezüglich klarer Anforderungen an die Sanierungspläne der notleidenden Kommunen zuzustimmen,  die FDP fordert die Verwaltung im Zweifel auch auf, rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn der Entwurf Gesetz wird.

Die Parallele zur aktuellen Diskussion über die Zweckmäßigkeit von Eurobonds drängt sich jedem interessierten Beobachter unmittelbar auf. Auch in diesem Zusammenhang stehen politische Instanzen vor der Abwägung ordnungspolitischer und europa- bzw. verteilungspolitischer Ziele. Für die Liberalen haben auf allen politischen Ebenen ordnungspolitische Regeln Priorität.

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Die FDP ist bezüglich der neu besetzten Positionen mit Philipp Rösler als Parteivorsitzendem und Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzendem und Daniel Bahr als Gesundheitsminister gut aufgestellt, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und die FDP aus dem Umfragetief zu holen. Mit Philipp Rösler wird die FDP vor allem deutlicher machen, dass sie für wesentlich mehr steht als Steuersenkungen zu fordern, denn der alleinige Fokus auf fiskalische Themen war ein Fehler, den der neue Vorsitzende korrigieren wird. Die Gedanken der Freiheit und Eigenverantwortung sind beispielsweise nur bei der FDP programmatisch verankert und liberale Wirtschaftspolitik wird sich dies weiterhin zu eigen machen. Philipp Rösler war bereits Wirtschaftsminister in Niedersachsen und er wird die erfolgreiche Arbeit Brüderles auf Bundesebene fortsetzen. Rainer Brüderle hat als Fraktionsvorsitzender nun deutlich mehr Möglichkeiten, liberale Positionen zu vertreten als er dies noch als Wirtschaftsminister hatte. Frei vom Kabinettszwang kann er nun das liberale Profil insbesondere auch gegenüber immer wieder sichtbar werdendem nicht-marktwirtschaftlichem Denken innerhalb der Unionsparteien schärfen.
Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr vervollständigt das neue Personaltableau. Bahr gilt als ausgewiesener Kenner der Gesundheitspolitik, ihrer Institutionen und Akteure und ist als anerkannter Gesprächspartner in der Lage, die vielfältigen Interessen und Anforderungen zu sondieren und die Herausforderungen dieses schwierigen Ressorts zu meistern.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach

Der jetzt angekündigte Ausbau der Produktionskapazitäten für den Kunststoff Polycarbonat am Uerdinger Standort der  Bayer AG, der nun zu erneuter Kritik an der CO-Pipeline führt, ist nach Meinung der Langenfelder Liberalen ein positives Signal für den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen und die damit verbundene Sicherung der Arbeitsplätze. Für die Liberalen ist die Kritik der Bürgerinitiative im Zusammenhang mit der Produktionsausweitung der Bayer AG nicht nachvollziehbar. „Hier“, so meint Hans-Peter Büttgenbach, „zeigt sich die Realitätsferne der Initiative. Sie verkennt, dass diese Unternehmensentscheidung natürlich unabhängig vom Urteil des Verwaltungsgerichts zum Betrieb der CO-Pipeline getroffen werden kann“.

Für die FDP Langenfeld ist es selbstverständlich, dass eine kostengünstige und sichere Rohstoffversorgung für die dauerhafte Wettbewerbssicherheit des Standortes unbedingte Voraussetzung ist.

Erfreut nehmen die Langenfelder Liberalen auch zur Kenntnis, dass sich die rot-grüne Landesregierung erkennbar nun auch die seit langem von der der Langenfelder FDP vertretene Position bezüglich der CO-Pipeline zu eigen gemacht hat. "Von der im Landtagswahlkampf immer wieder geforderten Aufhebung des Rohrfernleitungsgesetzes ist nun - nach der Landtagswahl - keine Rede mehr“, so Frank Noack. „Statt dessen:  Sowohl der grüne Umweltminister als auch die grüne Präsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf teilen nun unsere Position, die Gerichte entscheiden zu lassen. Es wird deutlich, dass die Anträge zur Aufhebung des Rohrfernleitungsgesetzes nur wahltaktische Manöver waren."



Frank Noack            Hans-Peter Büttgenbach
Vorsitzender            stv. Vorsitzender