„Die schulpolitischen Pläne der rot-grünen Landesregierung sind nicht mehr nachvollziehbar. Während mittlerweile mehr oder weniger offen darüber diskutiert wird, ob es Sinn macht, die Schulpolitik den Ländern zu überlassen, zergliedert die rot-grüne Landesregierung jetzt auch innerhalb von Nordrhein-Westfalen unser Schulsystem. So bleibt es nicht nur problematisch, mit schulpflichtigen Kindern in andere Bundesländer zu ziehen, es wird nun auch schwer, innerhalb Nordrhein-Westfalens umzuziehen.“ kommentiert Frank Noack die aktuelle schulpolitische Lage in NRW.

„Wenn eine Gemeinde G8 und die andere G9 und die nächste eine Gemeinschaftsschule hat, ist horizontale Mobilität in NRW nicht gegeben. Durchlässigkeit und Transparenz sind aber wichtige Forderungen an ein Schulsystem, das Chancen für alle bieten will. Rot-Grün schafft einen schulpolitischen Flickenteppich, der Kirchturmpolitik und Planungsunsicherheit  fördert.“ ergänzt Hans-Peter Büttgenbach.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach

Prinzipiell begrüßen die Langenfelder Liberalen Überlegungen zur weiteren Nutzung der stadteigenen Glasfasernetzinfrastruktur. Die Vermarktung von Leitungskapazitäten oder gar bestimmten Anwendungslösungen durch eine Betreibergesellschaft wären solche Optionen.

Die FDP gibt allerdings im gegebenen Fall zu bedenken, dass die damit verbundenen Management- und Fachaufgaben bezüglich Betrieb, Netzmanagement, Anwenderberatung, Anwendungsmanagement und Softwarewartung auf der einen Seite sowie Vertrieb und Marketing auf der anderen Seite eine Größenordnung, Organisation und Komplexität bedingen, die nicht von einer Kommune, aber auch nicht von einem dafür gegründeten Unternehmen ohne weiteres aufgebaut werden können. Das Bereithalten oder der Verkauf purer Leitungskapazität bleibt wirtschaftlich ohnehin wenig interessant. Die von professionellen Application Service Providern betriebenen Data Center-Infrastrukturen müssen darüber hinaus eine bestimmte Mindestgröße haben, das benötigte Startkapital ist immens und das Unternehmensrisiko sehr groß. Hier darf sich die Stadt schon deshalb nicht beteiligen, weil es sich überhaupt nicht um öffentliche Aufgaben handelt.

Die FDP sieht durchaus Mängel in der Begründung für den Aufbau einer stadteigenen Glasfasernetzinfrastruktur, sie sieht aber keine hinreichenden Gründe für den Aufbau solcher Services. Überlegungen über Kooperationen bezüglich der kommunalen Informationstechnologie werden als dringlicher angesehen, weil hier Einsparungen zu erzielen sind.

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

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Die Maßnahmen zur nachträglichen Fehlerortung von Schäden an der Ummantelung der CO-Pipeline werden von den Langenfelder Liberalen ausdrücklich begrüßt.

„Es ist ein Plus an Sicherheit, wenn jetzt, wo die Leitung liegt und sich das Erdreich gesetzt hat, noch einmal mittels bestimmter Verfahren die Ummantelung der Rohrleitung auf mögliche Fehler hin untersucht wird. Wir haben 2007, und das gilt auch noch heute, ein Maximum an Sicherheit für den Betrieb der CO-Pipeline gefordert. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, wenn die Bayer AG alles Mögliche unternimmt um dieses Maximum an Sicherheit herzustellen. Polemische Zwischentöne können wir in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen,“ so Frank Noack.

Positiv nehmen die Langenfelder Liberalen auch das Einschwenken von Rot-Grün auf ihre Position bzgl. der Inbetriebnahme der Pipeline auf. „Es ist schade, dass Rot-Grün sich erst jetzt unserer Position anschließt. Wir haben schon früh darauf verwiesen, dass die Forderung nach einem Aufhebungsgesetz nicht realisierbar ist und die weitere Klärung bei den Gerichten liegt. Es ist schade, dass die Politikverdrossenheit durch überzogene Forderungen, die nicht eingehalten werden können, weitere Nahrung bekommt.“ so Frank Noack weiter.

Wie in diesem Fall versuchten Pipeline-Gegner schon letztes Jahr ganz normale Vorgänge zu skandalisieren. Ende 2009 wurde lauthals kritisiert, dass Kiefernholz auf der Pipeline-Trasse in Hilden liege. Das Lagern von Holz und das Befahren der Trasse mit Forstfahrzeugen ist aber weder untersagt noch gefährlich. „Wer die Diskussion nur einseitig führt, neigt zu Fehleinschätzungen. Die FDP wird weiterhin den Dialog mit allen Beteiligten führen,“ ergänzt Hans-Peter Büttgenbach.

Frank Noack                        Hans-Peter Büttgenbach
Ortsverbandsvorsitzender                 stellv. Vorsitzender

Kaum im Amt, möchte die rot-grüne Landesregierung jene Kommunen und ihre Bürger bestrafen und zur Kasse bitten, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Rot-Grün kündigt den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ an: 150 Millionen Euro, nahezu ein Viertel des Gesamtvolumens des Stützungspaketes, soll direkt von den „reichen“ Kommunen an notleidende Städte umverteilt werden.

Dieser finanzwirtschaftliche „Robin-Hood-Ansatz“ verstößt nach Meinung der Langenfelder FDP gegen elementare Regeln der Finanzverfassung. Die sicherlich notwendige Hilfe für schwache Regionen und die Stützung der Kommunen ist über die Mechanik des vertikalen Finanzausgleichs hinreichend gewährleistet. Ein horizontaler Ausgleich direkt zwischen vermeintlich finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden wird auch aus praktischen Gründen nicht funktionieren. Wer soll denn wie viel an wen bezahlen?

Und darüber hinaus sind die Signal- und Steuerungswirkung des rot-grünen Pakets fatal. Vernünftiges Haushalten und Wirtschaften wird nicht belohnt, die Erträge gehen ja an die „spendablen“ Nachbarn im Land, die mit der Sozialisierung der Defizite kalkulieren. Die Förderung kommunaler Solidarität sieht anders aus – oder will Rot-Grün gar Missgunst und Neid zwischen den Gemeinden säen?


Hans-Peter Büttgenbach
Dr. Klaus J. Wagner

Die Verwaltung schrieb in Ihrer Vorlage zum Thema Wasserburg von der einmaligen Chance, das Langenfelder Kulturerbe der Wasserburg der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Chance sieht die FDP-Fraktion auch. Wie immer im Leben gibt es aber keine Chance ohne Risiko und die Risiken sind im Falle der Wasserburg doch sehr erheblich. Ohne ganzheitliches Kulturkonzept sehen wir das akute Risiko, dass sich steuerfinanzierte  Kulturstandorte, z. B. das Kulturelle Forum, und die Wasserburg in Langenfeld Konkurrenz machen. Das Risiko ist umso größer, je ähnlicher das Konzept der Wasserburg und das schon bestehende innerstädtischen Kulturangebot sind

Das finanzielle Risiko ist überhaupt nicht abzuschätzen. Die FDP-Fraktion hat erhebliche Zweifel, dass wir mit einem Betrag von 50.000 € auf Dauer auskommen werden. Es ist bedauerlich, dass der Betrag in der Beschlussvorlage nicht gedeckelt ist. Die unseres Erachtens vollkommen falsche Einschätzung der Kosten des Projektes Wasserburg zeigt sich nicht nur in dem im Planbudget des Fördervereins unterstellten Kostendeckungsgrad, also dem Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben. Vergleichbare Projekte operieren mit einem siebenstelligen Budget und nicht mit einem Etat, der dem Kaufpreis eines Ober- oder Mittelklasseautos entspricht.

Auch das Nichtvorliegen des Mietvertrags ist ein Punkt, den wir nicht nachvollziehen können. Das Projekt Wasserburg läuft seit über einem Jahr und es liegt immer noch kein unterschriftsreifer Vertrag vor. Die Liste der offenen Punkte ließe sich beliebig erweitern.

Langenfeld ist nur deshalb in einer so guten finanziellen Lage, weil wir bei weitreichenden  Entscheidungen immer sehr genau das Für und Wider abgewogen haben und somit zu fundierten Ergebnissen gekommen sind. Das war und ist eine gute Regel, der die FDP treu bleiben wird. Deshalb hat die FDP - leider folgten uns nicht alle Parteien - die Vorlage bezüglich der Wasserburg abgelehnt. Wir lehnten die Vorlage nicht ab, weil wir gegen die Wasserburg als Langenfelder Kulturstätte sind.

Der Erfolg solcher Projekte ist an drei Bedingungen gebunden: Breite Unterstützung durch die Beteiligten und die Öffentlichkeit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Stimmigkeit des Konzeptes. Diese Bedingungen sind nicht erfüllt.
 

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach
Hanna Paulsen-Ohme
 

Die FDP-Fraktion begleitet die interne Diskussion um die Wasserburg Graven mit einer Umfrage, die am Freitag im Stadtgebiet startete. Mittels acht Fragen zum Kulturangebot, zu früheren Veranstaltungen und Präferenzen der Bürger versuchen Frank Noack, Hanna Paulsen-Ohme und Dr. Gabriele Pfläging (Foto, v. l. n. r.) dem Bürger auf den Zahn zu fühlen. Die Ergebnisse dieser Umfrage ergänzen die von den Liberalen gesetzten Leitlinien der Entscheidungsfindung.

Eine erste Sichtung der gewonnenen Stichprobe belegt, dass kein Viertel der Befragten zusätzliche Kulturstandorte möchte und ebenfalls weniger als 25 % der befragten Bürger eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Projekt Wasserburg befürworten. Die Umfrage wird in dieser Woche fortgeführt, um die statistische Basis zu vergrößern. Aller Erfahrung nach verschieben sich die Gewichte dann aber kaum noch.

Die FDP-Fraktion sieht im laufenden Diskussionsprozess alles andere als eine „Reife“ der Entscheidungssituation gegeben – im Gegenteil erscheint es uns angesichts der bestehenden Konflikte und Unsicherheiten in allen Fraktionen angebracht, Bedenken und Kritik vieler Ratsmitglieder ernst zu nehmen und eine Entscheidung nicht übers Knie zu brechen. Eine fundierte und verantwortungsvolle Entscheidung kann nur in Kenntnis aller Fakten (Gesamtkulturkonzept, Mietvertrag etc.) gefällt werden. Diese liegen leider bis zum heutigen Tage immer noch nicht vor.

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Eine fundierte Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Wasserburg Graven setzt nach Meinung der FDP-Fraktion das seitens der Verwaltung avisierte Gesamt-Kulturkonzept voraus, weil das Nutzungskonzept für die Wasserburg nur im Rahmen aller Veranstaltungen beurteilt werden kann. Die Frage, welchen Einfluss weitere kulturelle Angebote auf bestehende haben, muss diskutiert werden. Ein mit Steuergeldern finanzierter Substitutionseffekt  wäre ein in vieler Hinsicht schlechtes Ergebnis.
Unabhängig davon sind die innere Schlüssigkeit des Konzeptes für Haus Graven und die wirtschaftlichen Implikationen für die Stadt zu prüfen.

Die FDP-Fraktion sieht den zeitlichen Rahmen und die kurzfristige Abfolge der Entscheidungsphasen – Konzeptvorstellung, Kulturausschuss- und Ratssitzung folgen recht schnell aufeinander – als zu eng an. Insbesondere die Frage der Kosten für die Stadt würde auch eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss angebracht erscheinen lassen.

Hans-Peter Büttgenbach
Hanna Paulsen-Ohme

Transparenz des Projektes, Regelkonformität und last not least die Sicherheit der Pipeline waren für die FDP stets Grundpfeiler für die Inbetriebnahme der von Bayer geplanten CO-Pipeline. Der Rechtsstreit über die Inbetriebnahme ist noch bei Gericht anhängig.

Unabhängig davon muss die jetzige Diskussion über den Gefahrenabwehrplan nach Meinung der Langenfelder Liberalen offen geführt werden: „Bestehende Defizite sollen auf den Tisch und  müssen zwischen den Beteiligten geklärt werden. Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, hier werde ein Verfahren von oben nach unten einfach so implementiert.“ so Frank Noack, Vorsitzender der FDP Langenfeld. „Verfahren, die eine Implementierung ausschließlich von oben nach unten vorsehen, sind unzureichend.“

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Die Befürchtungen von FDP und CDU haben sich bewahrheitet. Hannelore Kraft möchte keine Politik gestalten, sie will Ministerpräsidentin werden - um jeden Preis. Es ist schon bezeichnend, wenn Hannelore Kraft ausgerechnet am 17. Juni (dem Tag des Volksaufstands in der ehemaligen DDR) erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung in Düsseldorf installieren will. Dies kann nur mit Tolerierung der Linken geschehen, die Frau Kraft - jedenfalls bislang - für nicht regierungsfähig hält. Dass sich die Einstellung von Frau Kraft zu einer Minderheitsregierung binnen eines Tages wandelt, ist dabei nur noch eine Petitesse.   

Mit Interesse gilt es auch die Ausführungen von Frau Löhrmann und der Grünen zu verfolgen, die im Wahlkampf eine Tolerierung durch die Linken immer ausgeschlossen haben. Mit dem Schritt in eine von den Linken tolerierte Landesregierung verabschieden sich die NRW-Grünen von Bündnis 90 und ihrem Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie.

Auch weite Teile der Öffentlichkeit beurteilen das auf Druck Berlins zurückzuführende Vorgehen von Hannelore Kraft als fragwürdig. Für die Zukunft unserer Landes und seiner Bürger und des Industriestandortes NRW, für Innovation, Wissenschaft und Beschäftigung ist eine solche Konstellation kaum förderlich.


Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach
Dr. Klaus J. Wagner