„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Gastbeitrag für die „Welt“ angemahnt, dass die Stärkung des Wettbewerbs im gesamten Energiesektor „essenzieller Bestandteil“ des Energiekonzepts der Bundesregierung sein müsse. Er stellte klar, dass es bei der geplanten Laufzeitverlängerung „nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg“ gehe, „sondern lediglich um eine sachnotwendige Modifikation“, um die Versorgungssicherheit und die C02-Minderungsziele zu gewährleisten. Gleichzeitig müssten mit höchster Priorität „Forschung und Entwicklung sowie der effiziente Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben werden“. Gastkommentar von Andreas Pinkwart in "Die Welt", 28.08.2010

Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute weiterhin erfreulich positiv", kommentiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Er hält es für möglich, dass die Zahl noch in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke sinkt. Die Koalition werde diesen Trend mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik verstärken, versichert Vogel.

Im Zuge der Bundeswehrreform läuft alles auf eine Aussetzung der Wehrpflicht hinaus. Einige Stimmen fordern nun, stattdessen eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Diese hält der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Marco Buschmann jedoch für verfassungswidrig. Das Grundgesetz lasse nur den Wehrdienst und seinen Ersatzdienst zu. Ohnehin sieht der Liberale für den Vorschlag keine Mehrheiten.

Hartz IV, Bildung, Bundeswehrreform, Energie, Steuer- vereinfachungen und Spardisziplin - in den anstehenden Entscheidungen sieht FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Chance, die Erwartungen zu erfüllen, die in die FDP gesetzt worden sind. Im "SZ"-Interview spricht Lindner über die Strategie der Liberalen - und übt Selbstkritik. , Interview mit Christian Lindner in der „Süddeutschen Zeitung" vom 27.08.2010

Bis zu 40.000 Menschen sterben jedes Jahr wegen mangelnder Hygiene in deutschen Krankenhäusern - zuletzt drei Babys an der Uniklinik Mainz. "Wir haben auf dem Gebiet der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren muss", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach. Die Liberalen planen eine neue bundesweit gültige Hygiene-Verordnung.

Die Regierung will Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz schützen. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Endlich werde Rechtsklarheit geschaffen, erklärt FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. "Dies ist ein großer Erfolg für unseren Rechtsstaat und für eine grundrechtsfreundliche Politik." Die Diskussion über eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes war unter anderem durch eine Reihe von Skandalen beim Lebensmitteldiscounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom angestoßen worden.

Dank des rasanten deutschen Wachstums sind mehr Steuereinnahmen und geringere Ausgaben zu erwarten. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt jedoch davor, den gleichen Fehler zu begehen wie die Vorgängerregierungen und "die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen". Fricke macht deutlich, dass es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben werde.

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen die Ladenöffnungszeiten auf 22 Uhr verkürzen. Derzeit dürfen die Geschäfte in NRW von montags bis samstags durchgängig öffnen. Die Initiative begründet der grüne Fraktionschef Reiner Priggen mit den negativen Folgen durch Alkoholverkauf, vor allem an Jugendliche. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp spricht von einem „kleinkarierten“ Vorstoß und warnt vor einer Gesetzteskorrektur: „Die Ladenöffnungszeiten in NRW haben sich bewährt und Bürgern und Einzelhandel mehr Flexibilität ermöglicht“.

Das Bundesver- fassungsgericht hatte Anfang des Jahres geurteilt, dass die finanzielle Zuwendung an Kinder von Hartz IV-Familien neu geregelt werden muss. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dem nun mit so genannten Bildungs-Chipkarten entsprechen. NRW-Minister- präsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellt sich dagegen. FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp unterstützt von der Leyen hingegen. Gutscheine seien grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um Kinder aus bildungsfernen Familien zu fördern. Nur müsse die Förderung tatsächlich bei den Kindern ankommen.

Google will noch in diesem Jahr auch in Deutschland mit seinem umstrittenen Straßenfotodienst „Street View“ online gehen. FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat den Konzern anlässlich dieser Ankündigung erneut aufgefordert, sich an die getroffenen Datenschutz-Zusagen zu halten. Google war zuvor durch die Erhebung privater WLAN-Daten im Rahmen der Street View-Aufnahmen in die Kritik geraten. (Ministerium für Verbraucherschutz)

FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hält das deutsche Datenschutzgesetz in seiner derzeitigen Form für ungeeignet, die Herausforderungen des Telekommunikationsalters zu meistern. Datenschutz sei ein modernes Grundrecht, welches der Gesetzgeber zu schützen habe. Die längst überfällige Reform dürfe nicht durch punktuelle Gesetzgebung ersetzt werden, sonder müsse umfassend novelliert werden, mahnt Piltz.

Groteske Erpressung: Die vier Stromriesen in Deutschland drohen der Bundesregierung mit einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, sollte die Brennelementesteuer eingeführt werden. Damit täten sich die Unternehmen kein Gefallen, sagte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Die Koalition werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Dennoch zeige der Affront, dass in der Diskussion das Wirtschafts- und das Umweltministerium die Federführung übernehmen sollten. , Interview mit Michael Kauch in „NDR Info“ vom 16.08.2010

Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, hat diese Woche verkündet, junge Leute hätten angesichts der freien Ausbildungsplätze in allen Bereichen „die große Auswahl“. Der FDP-Berichterstatter für Berufliche Bildung, Heiner Kamp, ist zuversichtlich, dass sich dieser Trend nächstes Jahr fortsetzt. Für die Unternehmen gelte jetzt: Nicht nachlassen und die Anstrengungen weiter erhöhen.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat im Interview mit der Nachrichtenagentur "dpa" einen Abzugsplan für die Bundeswehr in Afghanistan gefordert. Eine populistische und realitätsferne Forderung, findet der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. Niemand könne aus der jetzigen Situation heraus einen konkreten Tag für den Abzug benennen. (09.07.2010)

Generalsekretär Christian Lindner fürchtet, dass die Sozialausgaben ansteigen und das Wachstum gefährdet ist, sollte es der Politik nicht gelingen Arbeitssuchende in den Markt zu integrieren. Zugleich bleiben Stellen aufgrund des demographisch verursachten Fachkräftemangels unbesetzt. Für den Liberalen steht fest: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung und eine Bildungsoffensive.

Im Juli begrüßen wir Tamer Kandemir aus Kerpen als Neumitglied des Monats. Der 36-jährige Speditionskaufmann ist bereits seit langem ein „großer Bewunderer und Verehrer von Theodor Heuss“ und witzelt gerne über seine allererste Begegnung mit dem liberalen Denker: am Heuss’ Portrait in der Aula der Theodor-Heuss-Grundschule absolvierte der kleine Kandemir seinen ersten Leseversuch außerhalb des Klassenzimmers. „Besser spät als nie“, sagt der heutige Familienvater zu seinem Beitritt und freut sich nun nach jahrelanger Sympathie mit der FDP, die liberalen Werte und Grundsätze aktiv unterstützen zu können.