Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr dem Er gehe daher nicht davon aus, dass "2012 Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen Thema werden".

Der ehemalige Fußballmanager Rudi Assauer hat seine Alzheimer-Erkrankung öffentlich gemacht und die Repubklik aufgerüttelt. Gesundheitsminister Daniel Bahr bewundert Assauer für seinen Mut, seine Erkrankung öffentlich zu machen. Im Interview mit den ''Ruhr-Nachrichten" " wünscht der Liberale Assauer Kraft und spricht darüber, wie die Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen verbessert werden soll. "Demenz ist eine wachsende Herausforderung, der sich die Politik stellen muss und auch stellen wird", so Bahr.

Das Bundeskabinett hat der Novelle der Apothekenbetriebsordnung zugestimmt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte: "Wir bauen überflüssige Regelungen ab. Wir modernisieren die Apotheken- betriebsordnung, wir passen sie an eine inzwischen veränderte Realität an." FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann lobte: "Dabei sind in allererster Linie die Patienten die Gewinner, weil die Qualitätsstandards in der Arzneimittelversorgung auf höchstem Niveau gesichert werden."

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden. als MP3 (24MB) als MP3 (30MB) als MP3 (33MB)

Alexander Alvaro (FDP) wurde am Donnerstag zu einem der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (EP) gewählt. Der Vorsitzende der FDP im EP, Alexander Graf Lambsdorff, beglückwünschte den Innenexperten zur Wahl. Alvaro habe bewiesen, "dass er die Interessen der Bürger kennt und verteidigt". Als neuer Vizepräsident wolle er dazu beitragen, das Vertrauen in Europa wiederherzustellen, sagte Alvaro.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Während die NRW-Landes-regierung die öffentlichen Schulden in die Höhe treibt, sorgt sich die FDP um solide Finanzen. Das ist einer der Unterschiede, den die Liberalen wieder stärker hervorheben müssen, sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr im . "Wir müssen betonen, dass die FDP am besten auf das Geld der Bürger achtet, für Leistungsgerechtigkeit sorgt und Toleranz und Bürgerrechte wahrt."

Deutschland geht es gut. Und daran hat auch die FDP als Regierungspartei einen großen Anteil. Das war eine der zentralen Botschaften, die von der diesjährigen Dreikönigs-kundgebung in Stuttgart ausging. "Die Erfolge der schwarz-gelben Koalition müssen künftig besser kommuniziert werden, damit wir uns das Vertrauen zurückerarbeiten können", so der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr.

Die FDP-NRW freut sich, die 23-jährige Denise Laumann als Neumitglied des Monats Dezember begrüßen zu dürfen. Ihr Eintritt bei der FDP hat ganz einfache Gründe: sie hat Spaß an der Politik und identifiziert sich mit den Grundgedanken der FDP: Freiheit und Verantwortung. Politisch unerfahren ist Frau Laumann nicht, denn bereits seit einem Jahr engagiert sie sich bei den Jungen Liberalen.

Jörg von Polheim ist neues Mitglied des Bundestages für die FDP-Bundestags- fraktion. Der ausgebildete Bauingenieur und selbstständige Bäckermeister rückt damit auf den frei gewordenen Platz des bisherigen Staatsministers Werner Hoyer, der als Präsident in die Europäische Investitionsbank wechselt. Polheim war seit 1994 Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat von Hückeswagen. Seit 2008 ist er Kreisvorsitzender des Kreisverbands Oberberg.

SPD und Grüne wollen das Ladenöffnungsgesetz novellieren. Öffnungszeiten bis 24 Uhr soll es dann wahrscheinlich nicht mehr geben. Mit einer Online-Abstimmung wollen die Grünen in NRW jetzt von den Bürgern wissen, was diese von den geplanten Änderungen bei den Öffnungszeiten halten. Für den Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, eine überflüssige Aktion. Denn: "In Nordrhein-Westfalen findet jeden Tag eine Volksabstimmung über den Ladenschluss statt."

Die Erwerbstätigkeit in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand: Im vergangenen Jahr übersprang die Zahl der Erwerbstätigen erstmals die 41-Millionen-Marke, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel verspricht: "Die FDP-Bundestagsfraktion wird auch in diesem Jahr daran arbeiten, noch mehr Menschen eine Perspektive zu geben und so Teilhabe zu ermöglichen."

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Gespräch mit der ''Ärztezeitung" die Grundlinien seiner Politik erläutert und eine Bilanz der Arbeit seines Ministeriums gezogen. Die Kassenlage bei der GKV sei stabil und die Arzneimittelausgaben sinken. Mit dem "Landärztegesetz" will er "die Versorgung in der Fläche" sicherstellen und "jungen Medizinern eine verlässliche Perspektive geben". Als nächstes stehen eine Reform der Gebührenordnung und die Stärkung der Patientenrechte an. Daniel Bahr im (22.12.2011)

Die unabhängige Zählkommission hat das Ergebnis der Auszählung der Abstimmung zum permanenten Euro-Stabilitäts-mechanismus ESM bekannt gegeben. Eine Mehrheit der am Entscheid beteiligten Mitglieder hat sich hinter die Position der FDP-Spitze gestellt. Demnach entfallen 44 Prozent der Stimmen auf den Antrag der Schäffler-Gruppe und gut 54 Prozent der Stimmen auf den Antrag des FDP-Bundesvorstands. "Die FDP bleibt klar pro-europäisch ", erklärte FDP-Chef Philipp Rösler. Das Quorum für einen Entscheid wurde knapp verfehlt. Parteichef Rösler stellte kurz nach 12 Uhr im Thomas-Dehler-Haus in Berlin das Ergebnis der Auszählung vor. Insgesamt gingen 20.364 Stimmzettel ein, davon waren 20.178 gültig. Das für einen Mitgliederentscheid notwendige Quorum von 21.503 Stimmen (33 Prozent der FDP-Mitglieder) wurde nicht erreicht. Damit hat das Ergebnis den Status einer Mitgliederbefragung.

Mit Laura Asthoff hat die FDP-NRW eine sehr engagierte 21-jährige als Neumitglied des Monats November gewonnen. Schon immer hatte sie großes politisches Interesse und dies hat sich in dem Willen geäußert, sich aktiv daran zu beteiligen. Laura Asthoff möchte, dass in Deutschland politisch etwas passiert. Dafür ist die FDP die richtige Partei.

Christian Lindner ist am Mittwoch von seinem Amt als Generalsekretär der FDP zurückgetreten. Der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Daniel Bahr, bedauert diesen Schritt "menschlich und politisch". Bahr erklärte: "Seine gute Arbeit als Generalsekretär der FDP habe ich jederzeit geschätzt und unterstützt. Als Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen und auch persönlich danke ich ihm für seinen Einsatz für die Liberalen in diesen nicht einfachen Zeiten." Daniel Bahr im Interview mit dem WDR2 am 14.12.2011

Kurz vor Abschluss der Klimakonferenz in Südafrika zeigt sich ein Zwischenerfolg für Deutschland und die Europäer. FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte, die Strategie der Bundesregierung sei aufgegangen und habe die alte Front zwischen Industrie- und Entwicklungsländern durchbrochen. "Die EU konnte eine progressive Allianz mit Afrika, den Inselstaaten und den ärmsten Ländern schmieden."

Der Mitgliederentscheid der FDP über den dauerhaften Rettungsschirm neigt sich dem Ende zu. Doch kurz vor Ende des Entscheides ist offen, ob die nötige Zahl gültiger Stimmen erreicht wird. Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr wirbt dafür, dass möglichst viel mitmachen. Sollte das Quorum aber nicht erreicht werden, bleibe die Beschlusslage bestehen. Bahr erinnert die Situation an die Volksabstimmung zu Stuttgart 21: "Auch da sollte uns eingeredet werden, eine überwältigende Mehrheit sei dagegen. Der Entscheid hat dann gezeigt: Die Wutbürger sind eine Minderheit. Einfach nur laut Nein zu sagen reicht nicht. Nicht bei einem Bahnhof und erst recht nicht bei der Euro-Rettung." , Daniel Bahr im Interview mit der "Welt" vom 09.12.2011