FDP Langenfeld

Auch NRW-Wirtschaftsausschuss lehnt Dichtheitsprüfung ab – Liberale sehen Position bestätigt
Die FDP Langenfeld sieht sich in ihrer Forderung nach der Absetzung der Abstimmung über die Satzung der Stadt Langenfeld zur Verkürzung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung bestätigt. Nachdem am 29. September 2011 die CDU-Landtagsfraktion angekündigt hat,  die Aussetzung der Dichtheitsprüfung zu fordern, hat es am 12. Oktober 2011 im Wirtschaftssauschuss eine Mehrheit aus FDP, CDU und LINKE für einen FDP-Antrag gegeben, der einer Aussetzung der Prüfpflicht gleichkommt.
„Die Verabschiedung einer Satzung zum jetzigen Zeitpunkt, wo mehr Unklarheit als Klarheit in der weiteren Entwicklung dieser Frage herrscht, kann zu zusätzlicher Verunsicherung der Langenfelder Bürger führen,“ erklärt Frank Noack, „diese Verunsicherung hätten wir gerne vermieden.“
Die Langenfelder FDP setzt sich für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse ein und freut sich, dass auf Landesebene Bewegung in die starre bürokratische Regelung von Rot-Grün kommt. Der jetzt angenommene FDP-Antrag sieht eine Lösung nach niedersächsischem Recht vor. Das bedeutet, dass die starren Fristen für die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen aufgehoben werden und den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung entsprechende Regelungen per Satzung zu erlassen, soweit diese als notwendig angesehen werden. Gegebenenfalls kann die Kommune auf eine Prüfung verzichten.
„Die finanziellen Belastungen für die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger, die durch die Dichtheitsprüfung drohen, stehen in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der Prüfung. Diese Bedenken haben wir bereits vor Wochen in der entsprechenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt deutlich gemacht. Wir lehnen die Prüfungen für Langenfeld weiterhin ab“, erklärt Frank Noack.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach
 

Ablehnung des Sozialtickets ist kein „Armutszeugnis“

„Unbarmherzig und unsolidarisch“ nennt der KAB-Städteverband Langenfeld/Monheim die Ablehnung des Sozialtickets in Langenfeld und im Kreis Mettmann. Es sei ein „Skandal“, den „am Rande unserer Gesellschaft Stehenden die Teilhabe am öffentlichen Leben zu verweigern“.

Die Langenfelder FDP hält eher die Einschätzung des Verbands für fragwürdig, dass Sozialleistungsbeziehern die Teilhabe am öffentlichen Leben verwehrt bleibe, wenn man ihnen kein Sozialticket zukommen ließe. Weder der Erwerb von Fahrscheinen des ÖPNV ist unzumutbar teuer, noch sind es alternative Mobilitätsformen, wie z. B. das Fahrrad.  Teilhabe und Partizipation am gesellschaftlichen Leben hängen nicht grundsätzlich von zusätzlichen finanziellen Leistungen der Solidargemeinschaft ab. Auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip: Was jemand aus eigenen Kräften leisten kann, das soll ihm nicht entzogen werden. Diese Norm der Katholischen Soziallehre ist eine grundlegende Regel der Sozialpolitik, sie gilt neben anderen wie Freiheit, Verantwortung und Personalität. Anzuerkennen, dass jemand in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, ist eine Form der Achtung der Würde der Person. Gesellschaftliche Exklusion hat nach Meinung der Langenfelder Liberalen andere Ursachen.

Die Kosten eines Sozialtickets trügen die Bürger als Solidargemeinschaft. Angesichts der Haushaltslage der öffentlichen Kassen sind diese Mittel nicht verfügbar. Wenig solidarisch wäre es in dieser Situation,  die Verschuldung zu Lasten kommender Generationen weiter zu vergrößern, wie es die rot-grüne Minderheitsregierung  in Düsseldorf tut. Nordrhein-Westfalen ist unter den Bundesländern inzwischen „Spitzenreiter“ bei der Aufnahme neuer Schulden.

Die Anwendung der sozialpolitischen Grundregeln der Solidarität und Subsidiarität bei der Politikgestaltung ist sinnvoll, wenn beide gesehen werden. Dies lässt der KAB-Städteverband vermissen.

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack
 

Schulsozialarbeit: Parlamentarische Anfrage der CDU

Die Neuordnung der Langenfelder Schullandschaft darf sich nicht auf eine Debatte über Schulformen – wie Haupt-, Gemeinschafts-, Sekundar- oder Gesamtschule - beschränken, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Noack.

Ebenso bedeutsam seien die Betreuung der Schüler sowie die Ausstattung der Schulen.
Letztere ist in Langenfeld vorbildlich und sucht im Umkreis ihresgleichen, betont Noack. Hapern tue es aber nach wie vor bei Hilfen für Kinder, die wenig oder keine Unterstützung aus dem Elternhaus bekommen und so ihre Probleme und Konflikte in die Schule tragen.

Wohl fangen engagierte Lehrer viele dieser Probleme auf, aber es fehle eben an vielen Stellen der ausgebildete Sozialarbeiter. Dass Schulsozialarbeit sinnvoll ist, wird auch im Schulausschuss der Stadt Langenfeld nicht bestritten. Die diesen Ausschuss dominierende CDU hat es aber bisher immer abgelehnt, auf Kosten der Stadt Schulsozialarbeiter einzustellen, da dies eine Aufgabe des Landes NRW sei.

Ob die jüngste Anfrage des Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Clauser (CDU) hier ein Umdenken signalisiert oder ob Clauser die Landesregierung ernsthaft in die Pflicht nehmen wolle, sei eine spannende Frage, zu der die Langenfelder CDU hoffentlich bald Stellung bezieht.

Die Frage nach Schulsozialarbeitern ist ein Dauerthema, betont Noack. Denn die Probleme der Schüler verschwinden nicht mit der Umbenennung einer Schule.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach
 

Kritisch sieht die Langenfelder FDP die Konzeption des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“, die jetzt von der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf formuliert wurde und notleidenden Gemeinden eine Perspektive bieten soll. Die in der Tat teilweise dramatische Situation einzelner Kommunen – etwa zehn Prozent der NRW-Städte agieren ohne Eigenkapital – muss Anlass zum Handeln gebieten. Dies allerdings nicht auf der Basis eines wenig bewährten finanzpolitischen Robin-Hood-Ansatzes , der sparsamen Gemeinden als den  vermeintlich  „reichen“ Mitgliedern der kommunalen Familie zusätzliche Bürden auferlegen möchte.

Nach Meinung der Langenfelder Liberalen wird Finanzpolitik im Land im Wesentlichen als Verteilungspolitik verstanden ohne dass die Steuerungswirkung solcher Instrumente überhaupt gesehen wird.  Fiskalische Instrumente, die sparsames Haushalten bestrafen,  bewirken das Gegenteil von dem, was sie wollen. Auch eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs kommt so nicht zustande, denn das Konnexitätsprinzip bleibt auf der Strecke. Bürgermeister Frank Schneider ist bezüglich klarer Anforderungen an die Sanierungspläne der notleidenden Kommunen zuzustimmen,  die FDP fordert die Verwaltung im Zweifel auch auf, rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn der Entwurf Gesetz wird.

Die Parallele zur aktuellen Diskussion über die Zweckmäßigkeit von Eurobonds drängt sich jedem interessierten Beobachter unmittelbar auf. Auch in diesem Zusammenhang stehen politische Instanzen vor der Abwägung ordnungspolitischer und europa- bzw. verteilungspolitischer Ziele. Für die Liberalen haben auf allen politischen Ebenen ordnungspolitische Regeln Priorität.

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack
 

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bürgermeister Frank Schneider unsere Position bezüglich der Zusammenlegung der beiden Langenfelder Hauptschulen teilt. Bereits Anfang des Jahres haben wir die Idee in die Diskussion eingebracht, in einem ersten Schritt die beiden Hauptschulen zusammenzulegen, um das Überleben der Hauptschulen zumindest mittelfristig zu sichern. Bei der Umsetzung dieser Idee sichern wir dem Bürgermeister und der Verwaltung unsere volle Unterstützung zu. Aus unserer Sicht macht auch die Zusammenlegung für das Schuljahr 2012/13 Sinn. Einen entsprechenden Antrag wird die FDP im Schulausschuss stellen, wenn die Verwaltung in dieser Fragestellung im Herbst nicht konkret wird.

Überlegungen, wie es in der Anpassung der Schulstruktur weitergehen soll, sind für uns nur unter der Prämisse zu führen, dass die erfolgreichen Langenfelder Realschulen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Die Anmeldezahlen werden aufgrund der demografischen Entwicklung zwar in Zukunft zurückgehen, dies allerdings nicht so existenzbedrohend wie bei den Hauptschulen. Fast 3.000 Realschulen stellen in Deutschland für den personellen Mittelbau in Wirtschaft, Verwaltung und Technik einen unschätzbaren institutionellen Wert dar, der insbesondere als Vorstufe berufsqualifizierender Weiterbildung ein Pfund ist, mit dem Staat zu machen ist und dem das Land einen großen Teil seines Wohlstandes verdankt. Diese Schlüsselfunktion der Realschule sollte daher unbedingt erhalten bleiben. Auch dem von den Handwerkskammern beklagten akuten Mangel an qualifizierten gewerblich-technischen Fachkräften wäre durch eine Stärkung der Kooperation von Realschule und berufsbildenden Institutionen zu begegnen und nicht durch die Verbindung von Haupt- und Realschule, die zur neuen „Restschule“ werden könnte.

Überraschend ist für uns, dass sich die Mehrheitsfraktion bisher zu dem Thema noch nicht mit einem Konzept oder einer Idee zu Wort gemeldet hat.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach