Die Befürchtungen von FDP und CDU haben sich bewahrheitet. Hannelore Kraft möchte keine Politik gestalten, sie will Ministerpräsidentin werden - um jeden Preis. Es ist schon bezeichnend, wenn Hannelore Kraft ausgerechnet am 17. Juni (dem Tag des Volksaufstands in der ehemaligen DDR) erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung in Düsseldorf installieren will. Dies kann nur mit Tolerierung der Linken geschehen, die Frau Kraft - jedenfalls bislang - für nicht regierungsfähig hält. Dass sich die Einstellung von Frau Kraft zu einer Minderheitsregierung binnen eines Tages wandelt, ist dabei nur noch eine Petitesse. Mit Interesse gilt es auch die Ausführungen von Frau Löhrmann und der Grünen zu verfolgen, die im Wahlkampf eine Tolerierung durch die Linken immer ausgeschlossen haben. Mit dem Schritt in eine von den Linken tolerierte Landesregierung verabschieden sich die NRW-Grünen von Bündnis 90 und ihrem Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie. Auch weite Teile der Öffentlichkeit beurteilen das auf Druck Berlins zurückzuführende Vorgehen von Hannelore Kraft als fragwürdig. Für die Zukunft unserer Landes und seiner Bürger und des Industriestandortes NRW, für Innovation, Wissenschaft und Beschäftigung ist eine solche Konstellation kaum förderlich.
Frank Noack |
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