Kritisch sieht die Langenfelder FDP die Konzeption des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“, die jetzt von der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf formuliert wurde und notleidenden Gemeinden eine Perspektive bieten soll. Die in der Tat teilweise dramatische Situation einzelner Kommunen – etwa zehn Prozent der NRW-Städte agieren ohne Eigenkapital – muss Anlass zum Handeln gebieten. Dies allerdings nicht auf der Basis eines wenig bewährten finanzpolitischen Robin-Hood-Ansatzes , der sparsamen Gemeinden als den vermeintlich „reichen“ Mitgliedern der kommunalen Familie zusätzliche Bürden auferlegen möchte.
Nach Meinung der Langenfelder Liberalen wird Finanzpolitik im Land im Wesentlichen als Verteilungspolitik verstanden ohne dass die Steuerungswirkung solcher Instrumente überhaupt gesehen wird. Fiskalische Instrumente, die sparsames Haushalten bestrafen, bewirken das Gegenteil von dem, was sie wollen. Auch eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs kommt so nicht zustande, denn das Konnexitätsprinzip bleibt auf der Strecke. Bürgermeister Frank Schneider ist bezüglich klarer Anforderungen an die Sanierungspläne der notleidenden Kommunen zuzustimmen, die FDP fordert die Verwaltung im Zweifel auch auf, rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn der Entwurf Gesetz wird.
Die Parallele zur aktuellen Diskussion über die Zweckmäßigkeit von Eurobonds drängt sich jedem interessierten Beobachter unmittelbar auf. Auch in diesem Zusammenhang stehen politische Instanzen vor der Abwägung ordnungspolitischer und europa- bzw. verteilungspolitischer Ziele. Für die Liberalen haben auf allen politischen Ebenen ordnungspolitische Regeln Priorität.
Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack
Lesezeichen erstellen/Beitrag suchen mit:
