Auch NRW-Wirtschaftsausschuss lehnt Dichtheitsprüfung ab – Liberale sehen Position bestätigt
Die FDP Langenfeld sieht sich in ihrer Forderung nach der Absetzung der Abstimmung über die Satzung der Stadt Langenfeld zur Verkürzung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung bestätigt. Nachdem am 29. September 2011 die CDU-Landtagsfraktion angekündigt hat, die Aussetzung der Dichtheitsprüfung zu fordern, hat es am 12. Oktober 2011 im Wirtschaftssauschuss eine Mehrheit aus FDP, CDU und LINKE für einen FDP-Antrag gegeben, der einer Aussetzung der Prüfpflicht gleichkommt.
„Die Verabschiedung einer Satzung zum jetzigen Zeitpunkt, wo mehr Unklarheit als Klarheit in der weiteren Entwicklung dieser Frage herrscht, kann zu zusätzlicher Verunsicherung der Langenfelder Bürger führen,“ erklärt Frank Noack, „diese Verunsicherung hätten wir gerne vermieden.“
Die Langenfelder FDP setzt sich für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse ein und freut sich, dass auf Landesebene Bewegung in die starre bürokratische Regelung von Rot-Grün kommt. Der jetzt angenommene FDP-Antrag sieht eine Lösung nach niedersächsischem Recht vor. Das bedeutet, dass die starren Fristen für die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen aufgehoben werden und den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung entsprechende Regelungen per Satzung zu erlassen, soweit diese als notwendig angesehen werden. Gegebenenfalls kann die Kommune auf eine Prüfung verzichten.
„Die finanziellen Belastungen für die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger, die durch die Dichtheitsprüfung drohen, stehen in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der Prüfung. Diese Bedenken haben wir bereits vor Wochen in der entsprechenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt deutlich gemacht. Wir lehnen die Prüfungen für Langenfeld weiterhin ab“, erklärt Frank Noack.
Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach
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