FDP Langenfeld

Am Rande des außerordentlichen Parteitages der FDP am 8.11. in Düsseldorf hat Frank Noack, Vorsitzender der Langenfelder FDP, die Gelegenheit genutzt, sich mit Frau Angela Freimuth (Landtagsvizepräsidentin und Sprecherin für Haushalt und Finanzen) über die anstehende Verabschiedung des Sparkassengesetzes auszutauschen.

„Die Reform des Sparkassengesetzes ist notwendig geworden, um die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen als wichtigem Bestandteil des Drei-Säulen-Modells zu sichern. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Landtagsfraktionen von FDP und CDU gemeinsam mit dem Finanzminister eine Vielzahl von Bedenken und Einwendungen, die in der Anhörung während des Gesetzgebungsverfahren vorgebracht worden sind, mit ihrem nun vorliegenden Änderungsantrag aufgegriffen haben.“ so Frank Noack.

„Vor diesem Hintergrund ist es für mich eigentlich vollkommen unverständlich, warum unser Bürgermeister immer noch Stimmung gegen das Gesetz macht. Die Sparkassenverbände und die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die allermeisten vorgelegten Änderungen ausdrücklich. Hier scheint es wieder um die klassische Fundamentalopposition gegen alles aus Düsseldorf zu gehen,“ so Noack weiter.

Auch der Einführung des viel geschmähten Trägerkapitals kann der Ortsvorstand der Langenfelder FDP nichts Negatives abgewinnen. Das (optional) mögliche Trägerkapital ist im Gegensatz zum Stammkapital nicht handelbar und ermöglicht es, zusätzliche Kennziffern zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Sparkassen zu schaffen. Zudem kann der Träger damit auch in dem zunehmend dynamischeren Wettbewerb auf dem Finanzdienstleistungsmarkt die Verantwortung für "seine" Sparkasse unterstreichen. In Hessen und Rheinland-Pfalz ist Trägerkapital bereits Realität. Bis heute ist dort nicht eine Sparkasse privatisiert worden. Der Gesetzgeber bietet hier den Instituten eine Gestaltungsoption.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den die Langenfelder Liberalen ausgesprochen begrüßen, ist das Girokonto für jedermann. „Es ist zentraler Bestandteil des öffentlichen Auftrags einer Sparkasse, jedem der es wünscht ein Girokonto einzurichten. Dass dies jetzt ausdrücklich im Gesetz steht, ist eine gute Sache“, meint Frank Noack.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise wird auch deutlich, dass den Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Sparkasse eine hohe Verantwortung übertragen wird. Das Gesetz stellt nun fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates sachkundig sein müssen. Ferner wird der Begriff der Sachkunde konkretisiert. Diese beiden sehr wichtigen Punkte waren in dem alten Sparkassengesetz nicht geregelt.

Alles in allem kann nach Ansicht des Ortsvorstands der Langenfelder FDP festgestellt werden, dass die Zukunft unserer Sparkasse in Langenfeld durch das neue Sparkassengesetz nicht gefährdet sondern sogar verbessert wird. Eine Privatisierung durch die Hintertür ist ebenfalls nicht zu befürchten.