Die FDP-Fraktion begleitet die interne Diskussion um die Wasserburg Graven mit einer Umfrage, die am Freitag im Stadtgebiet startete. Mittels acht Fragen zum Kulturangebot, zu früheren Veranstaltungen und Präferenzen der Bürger versuchen Frank Noack, Hanna Paulsen-Ohme und Dr. Gabriele Pfläging (Foto, v. l. n. r.) dem Bürger auf den Zahn zu fühlen. Die Ergebnisse dieser Umfrage ergänzen die von den Liberalen gesetzten Leitlinien der Entscheidungsfindung. Eine erste Sichtung der gewonnenen Stichprobe belegt, dass kein Viertel der Befragten zusätzliche Kulturstandorte möchte und ebenfalls weniger als 25 % der befragten Bürger eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Projekt Wasserburg befürworten. Die Umfrage wird in dieser Woche fortgeführt, um die statistische Basis zu vergrößern. Aller Erfahrung nach verschieben sich die Gewichte dann aber kaum noch. Die FDP-Fraktion sieht im laufenden Diskussionsprozess alles andere als eine „Reife“ der Entscheidungssituation gegeben – im Gegenteil erscheint es uns angesichts der bestehenden Konflikte und Unsicherheiten in allen Fraktionen angebracht, Bedenken und Kritik vieler Ratsmitglieder ernst zu nehmen und eine Entscheidung nicht übers Knie zu brechen. Eine fundierte und verantwortungsvolle Entscheidung kann nur in Kenntnis aller Fakten (Gesamtkulturkonzept, Mietvertrag etc.) gefällt werden. Diese liegen leider bis zum heutigen Tage immer noch nicht vor. Hans-Peter Büttgenbach
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Eine fundierte Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Wasserburg Graven setzt nach Meinung der FDP-Fraktion das seitens der Verwaltung avisierte Gesamt-Kulturkonzept voraus, weil das Nutzungskonzept für die Wasserburg nur im Rahmen aller Veranstaltungen beurteilt werden kann. Die Frage, welchen Einfluss weitere kulturelle Angebote auf bestehende haben, muss diskutiert werden. Ein mit Steuergeldern finanzierter Substitutionseffekt wäre ein in vieler Hinsicht schlechtes Ergebnis. Die FDP-Fraktion sieht den zeitlichen Rahmen und die kurzfristige Abfolge der Entscheidungsphasen – Konzeptvorstellung, Kulturausschuss- und Ratssitzung folgen recht schnell aufeinander – als zu eng an. Insbesondere die Frage der Kosten für die Stadt würde auch eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss angebracht erscheinen lassen. Hans-Peter Büttgenbach
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Die Befürchtungen von FDP und CDU haben sich bewahrheitet. Hannelore Kraft möchte keine Politik gestalten, sie will Ministerpräsidentin werden - um jeden Preis. Es ist schon bezeichnend, wenn Hannelore Kraft ausgerechnet am 17. Juni (dem Tag des Volksaufstands in der ehemaligen DDR) erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung in Düsseldorf installieren will. Dies kann nur mit Tolerierung der Linken geschehen, die Frau Kraft - jedenfalls bislang - für nicht regierungsfähig hält. Dass sich die Einstellung von Frau Kraft zu einer Minderheitsregierung binnen eines Tages wandelt, ist dabei nur noch eine Petitesse. Mit Interesse gilt es auch die Ausführungen von Frau Löhrmann und der Grünen zu verfolgen, die im Wahlkampf eine Tolerierung durch die Linken immer ausgeschlossen haben. Mit dem Schritt in eine von den Linken tolerierte Landesregierung verabschieden sich die NRW-Grünen von Bündnis 90 und ihrem Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie. Auch weite Teile der Öffentlichkeit beurteilen das auf Druck Berlins zurückzuführende Vorgehen von Hannelore Kraft als fragwürdig. Für die Zukunft unserer Landes und seiner Bürger und des Industriestandortes NRW, für Innovation, Wissenschaft und Beschäftigung ist eine solche Konstellation kaum förderlich.
Frank Noack |
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"Natürlich sind wir Langenfelder Liberalen enttäuscht", kommentiert der Langenfelder FDP Vorsitzende Frank Noack das Wahlergebnis zur Landtagswahl. "Wir haben trotz des engagierten Einsatzes unserer Mitglieder, denen ich an dieser Stelle Dank sagen möchte, unser Wahlziel nicht erreicht. Aber", so Noack weiter, "wir verstehen das Ergebnis der Landtagswahl nicht als Bilanz der Landespolitik in der vergangenen Legislaturperiode. Das Ergebnis ist auch nicht Ausdruck für einen politischen Wechselwillen in NRW. Es ist nach meiner Einschätzung vielmehr dem holprigen Start der schwarz-gelben Bundesregierung und auch der aktuellen Diskussion um die Griechenlandhilfen geschuldet. So gab es in den letzten Tagen gab es immer mehr Diskussionen an den Wahlständen, die die Griechenlandhilfe zum Thema hatten. Nicht selten wurde auch Unmut über die Bundespolitik zum Ausdruck gebracht. Leider sind die wichtigen landespolitischen Themen wie Bildung, Finanzausstattung der Kommunen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den Hintergrund gerückt." |
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Am 9. Mai geht es bei der Landtagswahl um sehr viel. Es geht bei der Wahl nicht um die Bundespolitik in Berlin, wie es uns die Grünen glauben machen wollen, sondern um die Zukunft von NRW. Als FDP und CDU vor 5 Jahren in die Regierung gewählt wurden, war NRW auf vielen Gebieten Schlusslicht. Wir hatten in NRW den stärksten Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. 16.000 Lehrerstellen sollten abgebaut werden. Ganztagsangebote gab zu einem sehr großen Teil nur für Gesamtschulen. Unter rot-grün sind 300.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weggefallen. Auch im Bereich von Innovation gab es rot-grüne Stillstandspolitik. So wurde Forschung in Bereichen wie z.B. der Gentechnik blockiert ohne Vorteile und mögliche Risiken vernünftig gegeneinander abzuwägen. In so wichtigen Politik- und Wirtschaftsfeldern hilft bloße Blockade niemandem. Erst recht nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Wirtschaft unseres Landes. In unserem Land muss weiter Vernunft regieren und nicht grüne Ideologie. Entwicklungen in der Energiebranche oder der Bio- und Gentechnologie dürfen nicht wieder behindert werden. Wir haben vielen Missständen ein Ende gesetzt. Wir haben über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen und die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöht. Wir haben 230.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und damit begonnen die ideologische Festlegungen und Eingrenzungen in der Forschungsförderung zu beenden Dabei haben wir die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger stets im Blick behalten. Wir haben mehr als 80.000 neue Betreuungsplätze für unter 3-jährige geschaffen und den Unterrichtsausfall halbiert. Wir stellen den Hochschulen 600 Mio. € jährlich mehr zur Verfügung und haben 3 neue Fachhochschulen gegründet. Wir haben in den Jahren 2009 und 2008 die höchsten Zuweisungen vom Land an die Kommunen gegeben um die Finanzausstattung zu verbessern. All diese Erfolge sind in Gefahr, wenn rot-rot-grün an die Macht kommt. Es droht Rückschritt auf allen Politikfeldern. Wir stehen auch zukünftig zu einem differenzierten und begabungsgerechten Schulsystem. Wir setzen auf Schulvielfalt und nicht auf die von rot-rot-grün propagierte Einheitsschule. Probleme im Bildungssystem löst man nicht durch Gleichmacherei sondern durch eine Weiterentwicklung unseres bestehenden und erfolgreichen Bildungssystems. Wir setzen auf Kontinuität und nicht auf bildungsideologische Experimente mit unseren Kinder. Wir setzen uns für eine Modernisierung der Kommunalfinanzierung ein. Wir wollen weg von der Gewerbesteuer und hin zu einem Finanzierungssystem bei dem der Anteil an der Umsatzsteuer erhöht und ein Heberecht auf die Einkommenssteuer geschaffen wird. Wir setzen auf modernste Kraftwerkstechnologie und wollen damit den CO2-Ausstoß bis 2020 um 81 Mio. Tonnen pro Jahr reduzieren. Ich bin sicher, die Beispiele machen Ihnen deutlich, wie wichtig Ihre Stimme für die Zukunft unseres Landes ist. Ich appelliere an Sie, gehen Sie zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme der FDP. Ihr Frank Noack, Ortsverbandsvorsitzender |
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