Beschlüsse der FDP Langenfeld

Digitalisierung - Langenfeld fit für die Zukunft

Digitalisierung – Langenfeld fit für die Zukunft

 

 

 

Selbst fahrende Autos, sich selbst steuernde Fabriken oder Ärzte, die über tausende Kilometer hinweg Operationen durchführen. Was für viele Menschen bisher allenfalls ein Science Fiction-Szenario war, könnte bald Wirklichkeit werden. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.

 

 

 

Wir Freien Demokraten wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Langenfeld die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger.

 

 

 

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freien Demokraten:

 

·       Eine flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastruktur

 

·       Den Abbau von bürokratischen Barrieren für Startups und Innovationen

 

·       Mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien und Geschäftsmodellen, wie z.B. der sog. Share Economy

 

·       Den Einsatz digitaler Technologien und entsprechend ausgebildeter Lehrer an den Schulen

 

·       Eine flexible Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft

 

·       Wirksame internationale Datenschutzstandards und starke Verschlüsselungstechnologien

 

·       Verwaltungsvorgänge durch E-Government beschleunigen

 

 

 

Für Langenfeld fordern wir daher konkret:

 

·       Überprüfen aller Verwaltungsvorgänge, ob diese effizienter und bürgerfreundlicher durch E-Government Lösungen umgesetzt werden können.

 

·       Weitere intensive Unterstützung des Pilotprojekts „Future City“, um Langenfeld zur Modellstadt für innovative Zukunft des Handels zu machen.

 

·       Social-Media Accounts für die Verwaltung, damit modern und einfach mit den Bürgern kommuniziert werden kann. Dazu gehören auch städtische Einrichtungen wie Musikschule oder Volkshochschule.

 

·       Weiterer Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Langenfeld.

 

·       Ausstattung der Schulen mit Tabletts und Möglichkeiten für Schüler an modernen Computerprogrammen zu arbeiten.

 

·       Apps für Dienste der Stadt: z.B. für Öffnungszeiten und Dienstleistungen des Betriebshofes

 

·       Freies WLAN in städtischen Gebäuden

 

·       Über Fortschritte und Entwicklungen beim Thema Digitalisierung soll im Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig von der Verwaltung berichtet werden.

 

7 Punkte Pan zur Flüchtlingskrise

Die Bundes- und Landesregierung haben in der Flüchtlingskrise keinen Plan. Aufgrund der enormen Probleme vor denen auch Langenfeld in der aktuellen Situation steht, ist jetzt unbürokratisches und schnelles Management der gefragt!

 

 

 

Die FDP fordert deshalb:

 

1.    Humanitäre Hilfe ist Pflicht! Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden. Wir brauchen endlich eine Verteilung von Flüchtlingen über ein Quotensystem.

 

2.    Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausgeschlossen werden. Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert. Dieses Verfahren wurde bereits in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan angewendet.

 

3.    Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft. Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir sollten über ein Punktesystem die Einwanderung in den Arbeitsmarkt steuern.

 

4.    Die Kommunen brauchen mehr Vorbereitungszeit für die Unterbringung der Flüchtlinge. Die Landesregierung muss endlich die Verteilung der Flüchtlinge professioneller organisieren. Sonst können Kommunen wie Langenfeld mit der Situation nicht mehr umgehen.

 

5.    Die auf Bundesebene beschlossene Umwandlung der Versorgung von Geld- auf Sachmittel muss auch von NRW durchgeführt werden. Sonst schaffen wir zusätzliche Anreize für Flüchtlinge nach NRW zu kommen, die menschlich verständlich sind, aber den Zustrom durch Wirtschaftsflüchtlinge unnötig vergrößern.

 

6.    Es müssen jetzt schon Maßnahmen zur langfristigen Integration der Flüchtlinge ergriffen werden. Es muss verpflichtender, vom Bund finanzierter Deutschunterricht für alle Flüchtlinge eingeführt werden. Dieser muss ähnlich wie in Schweden geschichtliche und kulturelle Aspekte unseres Landes enthalten. Dabei sollten wir das große ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung einbinden und koordinieren. Darüber hinaus müssen wir Flüchtlinge schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren – sowohl im Niedriglohnbereich als auch im Ausbildungsbereich sowie im normalen Arbeitsmarkt.

 

7.    Der Stil der aktuell geführten Flüchtlingsdebatte muss sich versachlichen. Angst und Hass sind ebenso wie übertrieben gefühlsgesteuerte Politik keine Lösung, sondern verursachen ihrerseits nur weitere Probleme. Wir laden daher alle politischen Akteure ein, tatsächliche Fakten zur Kenntnis zu nehmen und sich in Stil und Inhalt an ihnen zu orientieren.

 

Die FDP Langenfeld bedankt sich für den ungeheuren Einsatz der ehrenamtlichen Helfer und der Verwaltung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.