Anträge & Anfragen der Fraktion

Initiative gestartet für eine neue Sporthalle an der KOP!

13.02.2020

Im Sportausschuss wurde diese Woche die Erstellung eines Sportstättenkonzeptes beschlossen.
Wir hätten uns gewünscht, dass neben dem explizit hervorgehobenen Stadtbad auch der mögliche Bau einer neuen Sporthalle an der Kopernikus-Realschule integriert wird.
Dieser Vorschlag fand im Sportausschuss leider keine Mehrheit. Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch!

Im Schulausschuss, der sich hauptverantwortlich mit der Thematik beschäftigen muss, wird sich die FDP Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den Kollegen der CDU Fraktion umso stärker dafür einsetzen, dass der Neubau zunächst geprüft und anschließend auch realisiert wird!

Unser Statement zur geplanten Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung/des Anwohnerparkens in Langenfeld:

28.11.19 

2 Zonen wurden vom Rat beschlossen.

Die Stadtverwaltung Langenfeld hat ein bisher unantastbares Thema zum Streitobjekt in der Bevölkerung gemacht.
In der Ratssitzung vom 24. September wurde ihr Vorschlag mit den Stimmen der CDU, SPD und BGL beschlossen in zwei Teilgebieten (1 und 2) nördlich der Innenstadt das Bewohnerparken im Rahmen einer Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Die Grünen enthielten sich.

Die FDP Fraktion war die Einzige, die dagegen gestimmt hat.

Aus folgenden Gründen:

Zunächst sehen wir keine grundsätzliche Notwendigkeit das Parken in Langenfeld neu zu ordnen.
Die Bebauung der Innenstadt ist mit kleinen Ausnahmen seit Jahren abgeschlossen. Das Angebot an Parkmöglichkeiten reicht auch für größere Veranstaltungen. Für Spitzen stehen Reserveflächen z.B. am Freizeitpark zur Verfügung.
Bewohnerparken greift in das Privatleben der Bürger ein. Außerdem öffnet es dem Nachbarschafts-streit Tor und Tür, denn es gibt die 2-Klassengesellschaft: Bürger mit und Bürger ohne Parkausweis. Denunziantentum gegen Falschparker oder Parkzeitüberzieher machen das Leben schwer. Die Langenfelder Bevölkerung wird auseinanderdividiert.

Äußerungen der Verwaltung und von Vertretern der CDU, man würde schon unbürokratische Lösungen finden, sind reine Schutzbehauptungen, denn die Verwaltung muss den rechtsgültigen Beschlüssen auch Taten folgen lassen!

Eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist wiederum mit erhöhtem personellen Aufwand verbunden und kostet die Langenfelder Bürger Geld.

Die Zone Langforter Straße/Köthener Weg hat deutliche Planungsfehler:
Der Köthener Weg wird zur Anwohnerstraße deklariert.

Prima für die Anwohner, könnte man meinen. Aber weit gefehlt!

Da jeder Wohnung dort ein Tiefgaragenplatz zugeordnet ist, haben die Bewohner keinen Anspruch auf einen Parkausweis und dürfen gerade mal auf den reichlich vorhandenen ebenerdigen Parkplätzen zum Be- und Entladen stehen. So ergibt sich Parkraum, den keiner nutzen darf.

Diese Situation wird sich auch in den Sackgassen Am Alten Gaswerk und dem Tillmann-Riemenschneiderweg ergeben.

In der Randzone haben z.B. die Bewohner in Teilbereichen von der Straße in den Griesen ein Problem, denn sie liegen unmittelbar außerhalb der Parkzone und haben das absolute Halteverbot vor ihrer Tür. Wo sollen sie parken? Hier gibt es sicher noch mehr betroffene Straßen.

Mit dem vorgelegten Parksystem wird offenbar versucht, unter dem Mantel eines Generalplanes für die gesamte Innenstadt die Bedenken bezüglich des Parkverhaltens der Neubürger im Baugebiet Alte Feuerwehr/Stadtwerke im Zaum zu halten, noch bevor sie aufgetreten sind.
Nicht ohne Grund hat man gerade dieses Gebiet zusammen mit dem Areal rund um die Feuerwehr als Pilotprojekt beschlossen. Aber warum die Feuerwehr – als zweite Zone? Sie weist aber fast keine Bewohner auf, soll aber auch mit Bewohnerparken beglückt werden.

Wegen der nicht bewiesenen Notwendigkeit der Maßnahme und der deutlichen Planungsmängel hat die FDP Fraktion diesem Antrag nicht und zugestimmt und wird das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit kritisch begleiten.

Am 21. November wurde der Beschluss des Rates auf Druck der
Anwohner teilweise aufgehoben, bzw. abgeändert.
Die Anträge von CDU und BGL in letzter Minute zu dem Thema wirkten
hilflos und wenig professionell.
Offensichtlich haben einige
Fraktionen nicht genau hingeschaut.

Aber die Bürger haben aufgepasst.
So wie die FDP Fraktion.

Initiative für Trinkwasserquellen an Langenfelder Schulen

19.11.19

Unsere Initiative für Trinkwasserquellen an Langenfelder Schulen hat viel Zuspruch erfahren und wurde einstimmig vom Schulausschuss angenommen.
Darüber freuen wir uns sehr.

 

Nun beginnen die Planungen für individuell optimierte Lösungen für jede Schule, sodass im Frühjahr 2020 mit der Installation der Trinkwasserquellen begonnen werden kann.

Rheinische Post berichtet über FDP-Initiative zur Prüfung optionaler Gelber Tonnen

27.06.19

Wir würden uns wünschen, dass Langenfelder Bürgerinnen und Bürger im Idealfall mehr Wahlfreiheit erhalten und sich je nach Bedarf zwischen Gelber Tonne und Gelbem Sack frei entscheiden können.

Viele Bürger sind jedenfalls schlicht genervt von aufgerissenen Gelben Säcken und umherfliegendem Verpackungsmüll.

Die Verwaltung hat dargelegt, dass es bisher keinen rechtlichen Anspruch auf Gelbe Tonnen gibt, aber da andere Städte derzeit dagegen klagen geben wir die Hoffnung nicht auf, eine Lösung zu finden und bleiben an dem Thema dran!

https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/langenfeld-stadt-prueft-gelbe-tonne-statt-plastiksack_aid-39705105

Wir hoffen, dass wir mit dieser Initiative einen ersten Stein ins Rollen bringen konnten!